Patienteninformation zum Datenschutz

 

 

Informationen gemäß Artikel 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung über die

Verarbeitung von Daten in der Arztpraxis / Praxis für Psychotherapie

 

 

Sehr geehrte Patientin, sehr geehrter Patient,

der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Aufgrund neuer Datenschutzbestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck unsere Praxis Ihre Daten erhebt, speichert oder weiterleitet und welche Rechte Sie als betroffener Patient haben.

 

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:

Praxisname: Dres.med. Strobel & Burchardt

Anschrift: Vorstadt 9-11 in 78234 Engen

Kontaktdaten: Tel.:07733-7864 oder Fax: 07733-2840

                                                               

2. Art und Umfang der von Ihnen erhobenen und gespeicherten Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung

Wenn Sie Patientin oder Patient bei uns sind, erheben wir folgende Informationen:

·         Anrede, Vorname, Nachname

·         Geburtsdatum

·         ggf. Familienstand

·         Krankenversicherung, Krankenversicherungsnummer, ggf. Rentenversicherungsnummer

·         Anschrift

·         Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)

·         ggf.E-Mail-Adresse

·         Gesundheitsdaten (z.B. Krankenvorgeschichte, Diagnosen, Therapievorschläge, Befunde, Impfstatus)

Hierzu verarbeiten wir neben der o.g. personenbezogenen Daten (Stammdaten) insbesondere Ihre Gesundheitsdaten, die wir oder andere Ärzte erheben. Auch andere Ärzte oder Psychotherapeuten, bei denen Sie in Behandlung sind oder waren, können uns zu diesen Zwecken solche Daten zur Verfügung stellen (z.B. in Arztbriefen). Es wird eine Patientenakte angelegt.

Die Erhebung dieser Daten ist notwendig, um den Behandlungsvertrag mit Ihnen und die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen. Dies gilt insbesondere für die Erhebung Ihrer Gesundheitsdaten. Ohne diese Information ist eine sorgfältige Behandlung nicht möglich.

Eine Übersicht der zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen kann dem Anhang entnommen werden.

 

3. Speicherung Ihrer Daten

Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gespeichert und danach gelöscht. Wir sind verpflichtet, Ihre Daten mindestens 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren. In besonderen Fällen können sich auch längere Aufbewahrungsfristen ergeben; so sind es etwa bei Röntgenaufnahmen 30 Jahre.

 

 

4. Weitergabe von Daten an Dritte - wer bekommt Ihre Daten?

                  Grundsätzlich übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben.

Im Rahmen der Behandlung kann es sein, dass wir mit anderen Ärzten, Psychotherapeuten und sonstigen Leistungserbringern zusammenarbeiten, an die wir auch Daten von Ihnen übermitteln müssen. Dazu gehören beispielsweise auch Labore, mit denen wir zusammenarbeiten, um bestimmte Werte (etwa Blutwerte) erstellen zu lassen, die wir für die Behandlung und Diagnose benötigen. Darüber hinaus bestehen gesetzliche Vorgaben zur Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung, Ihrer Krankenkasse, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, Berufsgenossenschaften, Rentenversicherungsträgern und Ärztekammern.

Die Übermittlung erfolgt überwiegend zum Zwecke der Abrechnung der bei Ihnen erbrachten Leistungen, zur Klärung von medizinischen und sich aus Ihrem Versicherungsverhältnis ergebenden Fragen.

Im Einzelfall übermitteln wir die Daten – mit Ihrem Einverständnis – an weitere berechtigte Empfänger.

 

4. Ihre Rechte

 

Die gesetzlichen Regelungen räumen Ihnen einige Rechte ein. So steht Ihnen das Recht zu,

·         Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erhalten

·         unrichtige Daten berichtigen zu lassen

·         unter bestimmten Voraussetzungen unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen

·         Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten einzulegen

·         Ihre Daten an andere von Ihnen bestimmte Stellen übertragen zu lassen. Hierzu ist eine gesonderte Einwilligung erforderlich.

Soweit Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten eingewilligt haben, haben Sie das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung zu widerrufen.

Wir weisen darauf hin, dass damit gegebenenfalls eine weitere Behandlung nicht mehr möglich ist.

Sie haben das Recht, sich an die zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu wenden, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die Anschrift der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:

 

Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg

Königstraße 10 a

70173 Stuttgart

 

Sollten Sie Fragen haben, können Sie sich gerne an uns wenden.

 

Ihr Praxisteam

 

 

 

Anhang: Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung in der Arztpraxis

§ Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten ist Artikel 9 Absatz 2 lit. h) DSGVO in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Nr. 1 lit. b) Bundesdatenschutzgesetz sowie der Behandlungsvertrag nach den §§ 630 ff BGB, § 10 Abs. 1 MBO-Ä, § 57 Abs. 3 BMV-Ä.

 

§ Rechtsgrundlagen für die Übermittlung an andere Ärzte sind der Behandlungsvertrag sowie § 73 Absatz 1b SGB V für den Zweck der Mit-/Weiter-Behandlung und Dokumentation der Behandlung.

 

§ Rechtsgrundlagen für die Übermittlungen an die Kassenärztliche Vereinigung sind insbesondere §§ 294 ff. SGB V; §§ 12, 106 SGB V; § 295 Absatz 1a SGB V; §§ 298, 299 SGB V für folgende Zwecke:

 

·         Abrechnung der ärztlichen Leistungen

·         Abrechnungsprüfung

·         Qualitätssicherung

·         Wirtschaftlichkeitsprüfung

·         gesetzlich vorgesehene Weiterleitung durch die Kassenärztliche Vereinigung an die zuständige Krankenkasse.

 

§ Rechtsgrundlagen für die Übermittlung an Krankenkassen sind insbesondere §§ 294 ff. SGB V, § 291 Absatz 2b SGB V, § 36, Abs. 1 BMV-Ä (im Falle von § 44 Abs. 4 SGB V mit Ihrer Einwilligung zum Zweck der Feststellung der Leistungsberechtigung gemäß den Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien).

 

§ Rechtsgrundlage für die Übermittlung an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung ist § 276 SGB V für den Zweck der Prüfung, Beratung und Begutachtung.

 

§ Rechtsgrundlage für die Übermittlung an privatärztliche Verrechnungsstellen ist ausschließlich Ihre ausdrückliche Einwilligung für den Zweck der Abrechnung privater Leistungen

Darüber hinaus können sich weitere Datenübermittlungspflichten aus anderen gesetzlichen Vorgaben ergeben.